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Zweierlei Maß beim Völkerrecht

Regierungschef: Katalonien wird bald Unabhängigkeit erklären Zweierlei Maß beim Völkerrecht

Carsten Hanke aus Lambrechtshagen

Lambrechtshagen. In der medialen Berichterstattung über die Abstimmung in Katalonien sowie der Reaktionen in der BRD und der EU kann man schon die politische Doppelmoral erkennen. Man stelle sich doch bitte mal die Frage: Warum haben damals 22 EU-Mitglieder die Abtrennung Kosovo von Serbien sofort anerkannt und versucht jetzt vehemennt, das gleiche Bestreben von Katalonien unbedingt zu verhindern? Erschwerend kommt jene Tatsache hinzu, dass bei der Abspaltung des Kosovo damals noch nicht einmal ein Referendum stattfand und dieses demokratische Selbstbestimmungsrecht jetzt in Katalonien mit allen Mitteln, sogar mit staatliche verordneter Gewalt, verhindert werden soll bzw. wird.

Auch sollte man berücksichtigen, dass bei der Abspaltung des Kosovo damals die Regierung Serbiens vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, also eine Verletzung der staatlichen Integrität zur Folge hat. Warum wird hier das Völkerrecht mit unterschiedlichen Maßstäben angewendet? Wenn in der westlichen Demokratie die Freiheitsrechte immer vorrangig als höchste Errungenschaft angepriesen werden, was das Recht auf Selbstbestimmung mit einschließt, warum unterdrückt die spanische Regierung mit Unterstützung der EU dieses demokratische Recht im eigenen Hoheitsgebiet.? Soll somit die EU insgesamt gestärkt werden?

Carsten Hanke

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