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Realitätsfremd!

Koalition streitet um höheres Rentenalter Realitätsfremd!

Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Fragt sich nur, an wen die Lebenserwartung gemessen wird, an die von Stahlarbeitern oder von Politikern oder Lobbyisten? Wenn derzeit nur noch jeder achte Erwerbstätige mit 63 Jahren voll beschäftigt ist und mit 64 Jahren sogar 90 Prozent nicht mehr vollzeitbeschäftigt sind, wären gegenwärtig noch nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Rente mit 67 erfüllt. Schon heute kann also nur jeder achte 63-Jährige und nur jeder zehnte 64-Jährige (Männer und Frauen) hoffen, abschlagfrei in Rente gehen zu können.

Es läuft also auf ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm zu der ohnehin mickrigen Rente hinaus, das pro Jahr früheren Rentenbezugs einen Abzug mit 3,6 Prozent verursacht. Gut gemacht, liebe Genossen!

Die Rente mit 63 ist eine Flickschusterei am politisch bewusst zerstörten gesetzlichen Rentensystem. Nach § 154 Abs. 4 des Sechsten Sozialgesetzbuches müsste nämlich alle vier Jahre erst noch geprüft werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Aus dem Lager der neoliberalen Propagandaagenturen ging es beim Kampf gegen dieses Gesetz von Anfang an nur darum, eine „Aufweichung“ der Agenda-Reformen auf Teufel komm raus zu verhindern. An einer wirklichen Lösung scheint kein Interesse zu bestehen!

Benno Thiel

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