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Toller Gesetzentwurf

Bundesregierung beschließt Ost-West-Angleichung bei Rente Toller Gesetzentwurf

Dirk Mahnke aus Bernau

Bernau. Klasse Leistung, dieser Prozess hat dann ja fast 35 Jahre gedauert. Die Arbeitnehmer im Osten arbeiten auch immer noch für einen schmaleren Taler als ihre Kollegen im Westen. Schlusslichter sind Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Dank der Regierung Schröder (SPD) hat sich die Bundesrepublik zu einem Niedriglohnland entwickelt. Die Grünen haben damals handfest mitgemischt. So wurden zum Beispiel die betrieblichen Lohnnebenkosten gesenkt und die Sozialabgaben der Arbeitnehmer erhöht. Die Ein-Euro-Jobber kamen auf den Markt und zählten nicht mehr als Arbeitslose in der Statistik. Der Minijob entstand. Für satte 450 Euro Im Monat wurde und wird noch heute gearbeitet. Auf Wunsch Befreiung der Rentenversicherungspflicht. Logisch, sonst bleibt ja auch nicht mehr viel übrig.

Hartz 4 wurde eingeführt. Ein Arbeitnehmer, der zum Beispiel 30 Jahre in die Kassen eingezahlt hat und unverschuldet seine Arbeit verliert, wird nach einer kurzen Durststrecke durch ALG 1 mit dem gleichen „Bezügen“ abgespeist wie jemand, der nie einer geregelten Arbeit nachgegangen ist. Gerecht und sozial?

Die Regierung Merkel hat anschließend das Ruder übernommen und ist im selben Fahrwasser weitergefahren. „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“ Zitat: Merkel. Vielleicht war Schröder ihr schon damals einen Schritt voraus.

Heute gibt es Arbeitnehmer, die eine 38-Stunden-Woche haben und sich am Monatsende noch Geld vom Staat holen müssen, um ihre laufenden Kosten decken zu können. In die Rentenkasse werden somit nur geringe Beiträge eingezahlt, was sich auf die spätere Rente auswirkt. Die Diäten unsere Politiker sind in West und Ost gleich. Sie steigen stetig und nicht zu knapp. Was schert mich das Elend anderer, es sei denn, es stehen Wahlen an.

Frau Nahles, weiter so! Nur so wird nach dem Joker Martin Schulz die Erfolgskurve der Sozialdemokraten weiter in die Höhe steigen. Der Union scheint im Augenblick nicht viel einzufallen. Gut, die umstrittene Autobahnmaut, die es mit Frau Merkel ja nicht geben wird. Die Beziehung zwischen der Kanzlerin und Herrn Seehofer ist ja auch wieder im Lot. So richtig gestritten haben die beiden ja eigentlich nicht.

Ob Frau Merkel wirklich die erneut richtige Kandidatin für das Kanzleramt ist? Erfahrungen sollte sie ja in all den Jahren gesammelt haben. „Erfahrungen nützen gar nichts, wenn man keine Lehren daraus zieht.“ (Friedrich der Große, König v. Preußen)

Dirk Mahnke

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