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Ungeheurer Skandal!

Keine Distanzierung von Armenien-Resolution des Bundestags Ungeheurer Skandal!

Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Man hat ja schon immer geahnt, dass sich unsere Regierung nicht an die Resolutionen des BT hält. Warum auch, die politische Staatsgewalt laut GG soll ja angeblich vom Volk ausgehen. Das Volk möchte also abgehört, in Altersarmut geschickt, durch die Agenda 2010 ruiniert und mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Dazu dürfen die Atomwaffen unseres Friedensnobelpreisträgers bei uns ungefragt gelagert und "modernisiert" werden. Zudem wollen alle TTIP, CETA und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein merkwürdiges Volk!

Benno Thiel

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Berlin

Die Armenien-Resolution des Bundestages lastet schwer auf den deutsch-türkischen Beziehungen. Nun erklärt der Regierungssprecher die Haltung Berlins. Das Einknicken vor Ankara streitet er ab. Gleichwohl: „Rechtlich verbindlich“ sei die Resolution auch nicht.

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