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Wahlversprechen

Caffier stellt CDU-Wahlprogramm vor Wahlversprechen

Thomas Pagels aus Grevesmühlen

Grevesmühlen. Es gibt immer noch Politiker die glauben an das Märchen, wenn Sie Wahlversprechen tätigen, dann wird der Wähler sie schon wählen und alles andere vergessen.

An solche Märchen glaubt wohl auch Lorenz Caffier (CDU) von der CDU. Seine Aussage "die CDU stehe für einen starken Staat" kann ja wohl nur als Scherz gemeint sein.

Glaubt Herr Caffier, der Wähler habe schon wieder die Gerichtsstrukturreform vergessen, bei den die Amtsgerichte in Grevesmühlen, Hagenow, Parchim, Bad Doberan, Bergen auf Rügen, Wolgast, und Demmin geschlossen worden sind? Glaubt dieser Mann wirklich, der Wähler hat schon wieder vergessen, wie Frau Kuder massiv diese Gerichtsreform verteidigt hat? Seit dem Jahr 2000 sind in Mecklenburg-Vorpommern 1000 Polizistenstellen gestrichen worden. Aktuell gibt es in MV 5800 Stellen, es waren einmal 7000!

Jetzt möchte er wieder 555 Polizisten einstellen und 100 weitere Richterstellen schaffen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Jahrelang wurden kleine Schulen geschlossen! Für bestehende Schulen (Bildung an sich) werden immer mehr Gelder gestrichen. Jetzt verspricht der Herr Caffier den Erhalt kleinerer Schulen. Wer soll solchen Ankündigungen noch glauben?

Weiterhin verspricht er das Handwerk und den Mittelstand zu stärken. Seine Koalition in Berlin macht aber hauptsächlich Steuerpolitik für Konzerne und befördert massiv das TTIP-Abkommen. Obwohl schon jedes kleine Kind begriffen hat, dass gerade dieses Abkommen (genauso wie CETA) den Mittelstand eher behindert als fördert.

Ankündigungen und Versprechen sind die falsche Methode, Wähler zu mobilisieren. Taten sollten für Parteien sprechen. Und die letzten Taten der CDU haben mit dem neuen Programm so viel zu tun, wie Trockenheit mit Dauerregen. Das Politiker dann noch Geld für Studien zur Politikverdrossenheit ausgeben, ist mir unverständlich.

Von Thomas Pagels

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