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Beiträge dauerhaft gesichert

Zweckverband Wismar: Gebühren bleiben stabil Beiträge dauerhaft gesichert

Maria Griepentrog aus Blievenstorf

Blievenstorf. Kein Wunder, dass auch dieser Zweckverband gut dasteht. Hat doch der Landtag soeben wieder dafür gesorgt, dass auch dieser Zweckverband noch bis 2020 Beitragsbescheide für lange zurückliegende Trink- oder Abwasseranschlüsse verschicken darf. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde unverändert verabschiedet.

Das besondere daran ist, dass es Passagen enthält, deren rückwirkende Anwendung durch Zweckverbände in Brandenburg verfassungswidrig ist. Und die Begründung für unser neues KAG enthält dieselben Rechtfertigungen, die das Bundesverfassungsgericht für Brandenburg nicht hat gelten lassen. Warum sollte unser höchstes Gericht das bei uns in M-V anders sehen?

Nähere Einzelheiten unter fairwasser.de

Maria Griepentrog

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