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Klammheimliche Privatisierung!

Die harte Zielgerade für die Maut Klammheimliche Privatisierung!

Benno Thiel aus Rostock

Rostock. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Die Gutachten scheinen zu bestätigen, dass das Pkw-Maut Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen.

Dabei soll unter dem harmlos klingenden Namen „Infrastrukturgesellschaft“, die Autobahnen klammheimlich privatisiert und verscherbelt werden, um willig komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungen zu schaffen. Es geht dabei um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13 000 Kilometern Autobahnen steuern wird.

Es ist ein Milliardengeschäft. So wird ein Schattenhaushalt entwickelt, der ohne parlamentarische Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Der Anlagenwert der Autobahnen beträgt allein ca. 180 Mrd.

Traurig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten das vermutlich alles wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungsköpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Erinnert irgendwie an die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Finanzbranche unter Genossen Schröder!

 Benno Thiel

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