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Datenschutzbeauftragte kritisiert Einsatz stiller SMS

Datenschutzbeauftragte kritisiert Einsatz stiller SMS

Es ist einfach, billig und für die Polizei effektiv: Computerprogramme verschicken automatisch und unbemerkt in kurzen Abständen SMS an die Handys von Verdächtigen.

Es ist einfach, billig und für die Polizei effektiv: Computerprogramme verschicken automatisch und unbemerkt in kurzen Abständen SMS an die Handys von Verdächtigen. Deren Aufenthaltsort wird so ständig angezeigt. Datenschützer finden das problematisch.

Vor allem in Berlin stößt der Einsatz sogenannter stiller SMS zur Ortung von Handys durch die Polizei auf Kritik. Es sei problematisch, dass die Verwendung der Überwachungs-SMS oft nicht dokumentiert und die Betroffenen darüber nicht informiert würden, sagte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Häufig sei die Verwendung ihrer Ansicht nach „fragwürdig“.

Nach Stichproben in den Akten der Staatsanwaltschaft stellte die Datenschutzbeauftragte fest: „In über 80 Prozent der geprüften Fälle war der Einsatz von stillen SMS aus den Akten selbst nicht erkennbar.“ In jedem dritten Fall sei nicht klar, ob die stillen SMS erforderlich waren. In fast allen Fällen wurden Betroffene später nicht benachrichtigt, obwohl das vorgeschrieben ist.

Smoltczyk forderte Staatsanwaltschaft und Polizei auf, künftig eine Dokumentation sicherzustellen. Das Abgeordnetenhaus solle sich zudem für eine bessere rechtliche Grundlage auf Bundesebene einsetzen.

Mit stillen SMS, die dem Empfänger nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Verfassungsschutz herausfinden, wo sich Mobiltelefone befinden. Allein die Berliner Polizei verschickte 2015 knapp 138 000 der heimlichen Nachrichten.

Dabei können Überwachungsteams der Polizei die SMS in kurzen Abständen verschicken und so am Computer genau verfolgen, wo sich die Zielperson gerade aufhält oder hinbewegt.

Die Berliner Piratenfraktion hatte zuletzt mehrfach detaillierte Zahlen und Daten zu den stillen SMS von Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert. Christopher Lauer von der Piratenfraktion wollte wissen, an wie viele Verdächtige die Überwachungs-SMS verschickt werden, um welche Formen von Kriminalität es bei den observierten Verdächtigen geht und wie erfolgreich die Methode ist.

Henkel lehnte die Beantwortung ab. Mehr als die allgemeinen Zahlen könnten Polizei und Verwaltung wegen des hohen Aufwandes nicht liefern.

Die Gefahr eines „inflationären oder leichtfertigen Gebrauchs“ werde aber durch die rechtsstaatliche Kontrolle ausgeschlossen.

Lauer sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: „Ich fühle mich natürlich in allem bestätigt, was wir kritisiert haben. Wenn es keine Kontrolle des Parlaments gibt, machen Polizei und Staatsanwaltschaft, was sie wollen.“ Die stille SMS als Ermittlungsmaßnahme müsse jetzt grundsätzlich auf den Prüfstand. Die Frage sei, ob der Eingriff in die Rechte der Menschen im Verhältnis zum Nutzen stehe. „Das nächste Parlament muss systematisch alle Überwachungsmaßnahmen prüfen: stille SMS, Funkzellenabfrage, die geplante Vorratsdatenspeicherung und die Videoüberwachung.“

OZ

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