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"Einkesselung" durch Polizei wird Thema im Landtag

Schwerin/Stralsund "Einkesselung" durch Polizei wird Thema im Landtag

Das Vorgehen der Stralsunder Polizei am 1. Mai wird demnächst den Innenausschuss des Landtages MV beschäftigen.

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Peter Ritter (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz.

Quelle: Christian Charisius/archiv

Schwerin/Stralsund. Das Vorgehen der Polizei bei einer Aktion linker Demonstranten gegen die NPD-Veranstaltung am 1. Mai in Stralsund wird Thema im Innenausschuss des Landtags. Seine Partei erwarte bei der Sitzung in der kommenden Woche „vom Innenminister die Klärung offener Fragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch in Schwerin. Er verwies auf Presseberichte und Informationen von Beobachtern des Geschehens, die den Verdacht nahelegten, dass Demonstranten über Stunden eingekesselt wurden. Ritter erinnerte an einen Landtagsbeschluss zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“, dem zufolge Sitzblockaden „ein wirksames Mittel gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein können“.

 

Am 1. Mai hatten etwa 250 NPD-Anhänger in Stralsund demonstriert. Nach Angaben der Stralsunder Polizei versuchten Gegendemonstranten an der geplanten Strecke des NPD-Aufzuges die Aktion zu blockieren. Das Angebot, sich dem friedlichen Protest bei Mahnwachen anzuschließen, sei nicht angenommen worden. „Stattdessen versuchten sie, die Umstellung zu durchbrechen, woraufhin auch Pfefferspray durch die Polizei eingesetzt wurde“, hieß es in der Mitteilung. Einige dieser Personen seien vermummt gewesen und hätten zum Teil auch verbotene Gegenstände, wie Messer mitgeführt. Deshalb seien zahlreiche Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen worden, teilte die Polizei weiter mit.

Das Bündnis Rostock nazifrei, das zu Gegenaktionen in Stralsund aufgerufen hatte, sprach von einem „massiven und rechtswidrigen Eingriff in das Versammlungsgesetz“. Kundgebungsteilnehmer am Neuen Markt seien teilweise über acht Stunden festgesetzt, fotografiert und durchsucht worden. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, erklärte Torsten Sohn vom Bündnis Rostock nazifrei.

dpa/mv

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