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Hartz IV-Empfänger mit Gewerbe in Polen vor Gericht

Waren Hartz IV-Empfänger mit Gewerbe in Polen vor Gericht

Der Mann aus Waren hatte fast zwei Jahre lang in Deutschland illegal Arbeitslosengeld II bezogen.

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Hartz IV-Empfänger mit Gewerbe in Polen vor Gericht.

Quelle: Uli Deck/archiv

Waren. Wegen eines Betruges beim Arbeitslosengeld II muss sich ein 39-jähriger Mann an diesem Donnerstag am Amtsgericht in Waren an der Müritz verantworten. Der Beschuldigte soll ab Februar 2014 über 20 Monate insgesamt 17 000 Euro vom Jobcenter illegal bezogen haben, wie eine Sprecherin des Gerichtes am Dienstag sagte. Die Zahlungen seien aufgeflogen, weil ein anderer Harz IV-Empfänger Unterstützung vom Jobcenter für die gleiche Wohnung in dem Dorf bei Waren beantragte.

Eine Prüfung Ende 2015 habe dann ergeben, dass der 39-Jährige seit 2009 Arbeitslosen-Unterstützung erhielt, aber seit längerem ein Gewerbe im rund 120 Kilometer entfernten Polen betreibe. Das habe er aber nicht gemeldet. Der Beschuldigte habe eine polnische Frau und soll auch für ein gemeinsames Kind zu Unrecht Unterstützung in Waren bezogen haben.

Bei solchen Voraussetzungen rechne das Jobcenter damit, dass der Lebensmittelpunkt des Gewerbetreibenden dort sei, wo sein Gewerbe und seine Familie sei. Solche Betrugsfälle würden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. 

dpa/mv

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