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Polizeigewerkschaft: Trennungsgebot „hält den Staat künstlich dumm“

Berlin Polizeigewerkschaft: Trennungsgebot „hält den Staat künstlich dumm“

Der Chef der Interessenvertreter, Rainer Wendt, hält die aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus begründete Begrenzung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten für überholt.

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Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft.

Quelle: Karlheinz Schindler/dpa

Berlin. Angesichts der Terrorgefahr fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Aufhebung des historisch begründeten Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Vorsitzende der Organisation, Rainer Wendt, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Trennungsgebot hält den Staat künstlich dumm. Wir brauchen statt des Trennungsgebotes in Wahrheit ein Zusammenarbeitsgebot.“

Die aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus begründete Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gehe mittlerweile an den Erfordernissen der Wirklichkeit vorbei. „Wir leben seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie. Unser Rechtsstaat wird nicht durch Polizei und Verfassungsschutz bedroht, sondern durch zu allem entschlossene Terroristen.“ Deshalb müssten alle Hemmnisse beseitigt werden, die einem umfassenden Informationsaustausch und einer notwendigen Zusammenarbeit entgegenstehen.

OZ

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