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Randale im Rettungswagen

Stadtmitte Randale im Rettungswagen

Immer häufiger werden Feuerwehrleute, Sanitäter oder Einsatzfahrzeuge der Stadt angegriffen / Stadtverwaltung ist sauer – weil die Staatsanwälte die Täter nicht anklagen

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Auf dem Weg zur nächsten Attacke oder Beleidigung? Rostocks Retter werden immer häufiger selbst zu Opfern.

Quelle: Foto: Ove Arscholl

Stadtmitte. Ein „Dankeschön“ haben die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst in Rostock lange nicht mehr gehört – im Gegenteil: Immer häufig werden die Retter selbst zu Opfern. „Es kommt mittlerweile täglich vor, dass unsere Leute beleidigt, bespuckt oder immer häufiger auch angegriffen werden“, sagt der zuständige Ordnungssenator Chris Müller (SPD). Was ihn ganz besonders ärgert: Oft würden die Angreifer ohne Strafe davon kommen – und deshalb übt die Stadt nun scharfe Kritik an der Justiz, an der Staatsanwaltschaft Rostock. Die hat in den vergangenen Wochen nämlich gleich zwei Verfahren nach Attacken auf den Rettungsdienst ohne Strafe für die Täter eingestellt. „Angeblich bestehe keine öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.

 

OZ-Bild

Wir fühlen uns von der Justiz im Stich gelassen. Chris Müller (SPD) Ordnungssenator

Quelle:
OZ-Bild

Die Zahl der Angriffe auf Beamte und Retter nimmt zu. Dörte Lembke Sprecherin Polizei Rostock

Quelle:

93 Fälle

von „Widerstand

gegen Polizisten“

zählte die Rostocker

Polizei im Jahr 2016 – Tendenz weiter

steigend. Im Jahr

zuvor hatten sich

„nur“ 68 Übergriffe

auf Beamte ereignet.

3

Jahre Haft

stehen laut Gesetz

auf Angriffe auf

Vollstreckungsbeamte.

In schweren Fälle

wird eine solche

Tat sogar mit fünf

Jahren Gefängnis bestraft.

Aber da irrt die Staatsanwaltschaft“, sagt Müller.

Sachschaden nach Randale im Rettungswagen

Der jüngste Fall soll sich nach OZ-Informationen Ende Januar an der Bruno-Taut-Straße in Dierkow ereignet haben. „Unsere Kräfte wurden zu einem Einsatz gerufen, weil ein Mann das Bewusstsein verloren hatte und nicht ansprechbar war“, berichtet Müller. Im Rettungswagen kam der Mann dann aber plötzlich zu sich – und rastete aus: Er schlug und trat um sich, beleidigte die Retter und beschädigte das Einsatzfahrzeug. „Wir haben die Polizei gerufen, die hat ihn dann ruhig gestellt“, erklärt der Senator. Das Rathaus erstattete Anzeige gegen den Mann – wegen Sachbeschädigung. Vor wenigen Tagen aber stellte die Staatsanwaltschaft den Fall ein – zum Ärger der Retter und ihres Vorgesetzten.

Hansestadt: Staatsanwälte setzen falsches Zeichen

Denn bundesweit nehmen Angriffe auf Polizisten und Rettungsdienste zu. „Der Bund hat sich zuletzt sogar in der Pflicht gesehen, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen, um unsere Retter zu schützen“, sagt Chris Müller. Nur das sei bei der Staatsanwaltschaft in Rostock offenbar noch nicht angekommen: Dass die Anklagebehörde die Randale im Rettungswagen nicht sühnen will, sei ein Schlag ins Gesicht der Einsatzkräfte: „Die Staatsanwälte irren, wenn sie sagen, es bestehe kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung. In jedem einzelnen Fall geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen, dass dieser Staat seine Einsatzkräfte schützt und Gewalt nicht toleriert“, so die Ansage des Senators, der selbst Jurist ist. Bei „seinen“ Feuerwehrleuten sei die Entscheidung der Justiz gar nicht gut angekommen: „Die sind geknickt und sie sind frustriert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft“, berichtet Müller.

Zufall der Übergriffe nimmt weiter zu

Verbale Beleidigungen seien an der Tagesordnung für die Einsatzkräfte des Brandschutz- und Rettungsamtes. „Auch mit Gaffern und Personen, die uns im Einsatz behindern, haben wir es immer häufiger zu tun.“ Zwei, drei Mal pro Jahr seien zuletzt die Sanitäter oder Löschtruppen sogar körperlich angegriffen worden. „Und das nimmt zu. Auch in Rostock.“ Ein Trend, den auch die Polizei in der Hansestadt bestätigt: Im Jahr 2015 standen in der Kriminalstatistik noch 68 Fälle von „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“. 2016 waren es nach Angaben von Polizeisprecherin Dörte Lembke bereits 93 – ein Plus von knapp 37 Prozent. „Dass wir immer häufiger die Polizei rufen müssen, um denjenigen überhaupt retten zu können, der gerettet werden muss – da stimmt doch was nicht. Das kann doch nicht mehr sein.“

Staatsanwaltschaft: Werden Täter verfolgen

Die Staatsanwaltschaft Rostock reagiert auf die Kritik aus dem Rathaus sofort: „Der Behördenleiter wird das Thema in der nächsten Beratung mit allen Dezernatsleitern nochmals ansprechen, um sie für diese Fälle weiter zu sensibilisieren“, kündigt Harald Nowack, der Sprecher der Anklagebehörde auf OZ-Anfrage an. Dass die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Retter nicht verfolgt oder nicht verfolgen will, sei aber falsch: „Natürlich verfolgen wir solche Taten – und grundsätzlich stellen wir derartige Verfahren auch nicht ein.“

Der aktuelle Fall, der Rathaus und Retter in der Hansestadt so erregt, sei aber etwas anders gelagert. Nowack spricht von einem Grenzfall. Details darf er nicht nennen, nur so viel gibt es preis:

„Wir gehen in diesem konkreten Fall davon aus, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Tat nicht schuldfähig war.“ Nach OZ-Informationen soll er unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden haben.

Die Rostocker Verwaltung will es dabei nicht belassen: Gegen den Mann aus Dierkow will die Hansestadt nun in einem zivilrechtlichen Verfahren vor Gericht ziehen. „Wir klagen auf Schadenersatz.

Allein schon, um eine Zeichen zu setzen“, kündigt Müller gegenüber der OZ an.

Andreas Meyer

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