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Schüsse durch „Reichsbürger“: Toter Polizist ist aus MV

Berlin/Grabow Schüsse durch „Reichsbürger“: Toter Polizist ist aus MV

Der in Bayern von einem sogenannten Reichsbürger getötete Beamte stammt nach Medienberichten aus Grabow bei Ludwigslust. Unterdessen soll der Inlandsgeheimdienst die Bewegung stärker ins Visier nehmen.

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Der in Bayern von einem sogenannten Reichsbürger getötete Beamte stammt nach Medienberichten aus Grabow bei Ludwigslust.

Quelle: Daniel Karmann / Dpa

Berlin/Grabow. Der am Mittwoch in Bayern von einem „Reichsbürger“ getötete Polizist kommt nach Medienberichten aus Mecklenburg-Vorpommern. Wie die NDR auf seiner Internetseite berichtet, stammt der 32-Jährige aus Grabow bei Ludwigslust. Er sei lange aktives Mitglied der Feuerwehr gewesen und nach seinem Abitur zum Polizeidienst in den Freistaat gegangen.

Nach den tödlichen Schüssen soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen „Reichsbürgers“ auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. „Der Fall muss Konsequenzen haben“, sagte Mayer der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

De Maizière kündigt Neubewertung der Bewegung an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), bislang habe der Verfassungsschutz die „Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung „in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet“.

Vorbehalte gegen umfassende Überwachung

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, dass es Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gebe. Die Bewegung sei nicht bundesweit vernetzt. Deshalb seien in den betroffenen Bundesländern die Landesämter für Verfassungsschutz gefragt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass es auch in den Reihen der bayerischen Polizei Anhänger der Bewegung gebe. Ein Beamter sei im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, weil er sich klar als Reichsbürger zu erkennen gegeben habe, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Bei drei weiteren Polizisten unter Verdacht werde deren Einstellung zu den „Reichsbürgern“ geprüft. Darüber hatte zuerst der „Münchner Merkur“ berichtet.

Weiterer Angriff eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten

In Sachsen-Anhalt griff ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel Beamte an. Bei einer Auseinandersetzung habe der Mann die Polizisten am Donnerstag als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich – da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau des Täters angegriffen.

dpa

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