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Von Diebstahl bis Mord: Polizei bunkert 10 Millionen Datensätze

Von Diebstahl bis Mord: Polizei bunkert 10 Millionen Datensätze

Wann Informationen nach Delikten gelöscht werden, bleibt offen / FDP spricht von einem „Schnüffelstaat“ / Grüne kritisieren Lücken beim Thema Korruption

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Von Diebstahl bis Mord: Polizei bunkert Millionen Datensätze

Cécile Bonnet- Weidhofer (FDP)

Quelle: J. Büttner/dpa

Rostock Mehr als zehn Millionen Datensätze haben die Beamten des Landes in verschiedenen Systemen gespeichert – von der Ordnungswidrigkeit bis zum Kapitalverbrechen. Zu 6,5 Millionen Personen hat allein das Erfassungssystem „Eva“, mit dem alle Beamten des Landes arbeiten, Informationen archiviert. Hinzu kommen Netzwerke für Kriminalitätsbekämpfung auf Landes- und Bundesebene. Die FDP kritisiert eine „Sammelwut“, die Grünen dagegen Unvollständigkeit. So fehlten Angaben zu Korruption ganz.

„Eva“ speichert Fakten zu Delikten

6,5 Millionen Personen (Mehrfachnennungen möglich) hat die Landespolizei im System „Eva“ gespeichert. Hinzu kommen weitere Daten: Fahndung (9124 Personen), Kinderpornografie (648), Menschenhandel (341), Geldwäsche (1345), Rockerdatei (778), Cybercrime (427) und Rechtsextremismus (59).

Verstößt jemand in MV gegen das Recht, kann er offenbar sicher sein, dass die Polizei ihn bereits erfasst hat. Das liegt an gewissenhafter Speicherung von Daten. Bei nur rund 1,6 Millionen Einwohnern landesweit verfügt die Landespolizei in ihrem Elektronischen Vorgangsassistenten (Eva) über mehr als zehn Millionen Datensätze zu 6,5 Millionen Personen (Stand: 10. Mai 2016), wobei Mehrfachzählungen möglich und logisch sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld (Grüne) hervor. Damit steht statistisch betrachtet jeder Mecklenburger und Vorpommer viermal in den Polizei-Akten. Erfasst ist hier alles – von der Ordnungswidrigkeit bei Umweltverschmutzung bis zum Mord. Täter und Opfer. Ferner nutzten Beamte landes- und bundesweit Datenbanken für Personenfahndung, DNA-Analyse oder ein Täter-Lichtbild-System. So führt das Netzwerk Inpol MV derzeit 85104 Personen in Kriminalakten. Zu 25339 Frauen und Männern sind Erkennungsmerkmale gespeichert. Für 15737 liegen DNA-Analysen vor.

Viel Information – womöglich auch über unbescholtene Bürger. So interpretiert es die FDP. „Wir wollen keinen Schnüffelstaat, der aus Misstrauen alles sammelt, sondern eine effiziente Strafverfolgung“, sagt Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Sie bezweifle, „dass die Behörden überhaupt in der Lage sind, den riesigen Datenbestand noch zu bewältigen“.

Saalfeld moniert das Fehlen wichtiger Daten: Dass nur 59 Rechtsextremisten in MV bekannt seien (Bund: rund 1000) und kein Fall von Korruption (Bund: 4700), „entspricht nicht der realen Bedrohungslage“, sagt er. Hier müsse sich der Innenminister „besser an der Vernetzung der Sicherheitsbehörden beteiligen“. Auch in der Anti-Terror-Datei des Landes herrscht gähnende Leere.

Dagegen steht in den Dateien, wer eine Fundsache abgegeben hat, verrät ein Insider. Personengebundene Daten müssten wieder gelöscht werden. Das erfolge „nach den gesetzlichen Vorschriften“, sagt eine Sprecherin von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Christian Schumacher, Gewerkschaft der Polizei, weist auf Lücken hin: So seien Systeme unterschiedlicher Bundesländer nicht kompatibel; oft werde Information über gesuchte Verbrecher nicht gefunden. „Das blockiert in der Praxis.“ Seite 2

Frank Pubantz

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