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Wismarer im Visier? CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung

Wismar Wismarer im Visier? CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung

Dadurch soll das Sicherheitsgefühl in der Hansestadt steigen / Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Umsetzung / Bürgerschaft diskutiert heute darüber

Wismar. Big brother is watching you in Wismar? Geht es nach der CDU-Fraktion, sollen belebte öffentliche Plätze und Kriminalschwerpunkte in der Hansestadt künftig von Videokameras überwacht werden. Einen entsprechenden Prüfantrag werden die Christdemokraten in der heutigen Bürgerschaftssitzung stellen. Der Bürgermeister soll in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wismar prüfen, inwieweit in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht eine Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen möglich ist.

„Nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung des Sicherheitsgefühls muss das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein wichtiges Thema der Wismarer Kommunalpolitik sein“, so die Forderung von Tom Brüggert, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Neben einer umfassenden Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätzen sollte die Videoüberwachung, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an geeigneten Stellen eingesetzt werden kann, als Instrument zum Einsatz kommen.“ Videoüberwachung erziele einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression von Straftaten. Vor allem Vandalismus, aber auch Gewalt gegenüber Personen könne hierdurch wirksam begegnet werden. „Zudem ermöglicht die Videoüberwachung eine verbesserte und effektivere Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum“, so Brüggert weiter.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) schätzt die Lage anders ein: „Eine polizeiliche Videoüberwachung ist nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich, diese gibt es in Wismar zum Glück nicht. Eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung ist daher weder notwendig noch zulässig. Insofern würde eine solche Beschlussfassung ins Leere laufen“, erklärt Beyer. „Im Übrigen muss man Videoüberwachung immer auch im Kontext der Persönlichkeitsrechte der Bürger sehen. Überwachung darf nie Selbstzweck sein, sondern kann immer nur mit zwingendem Sachgrund erfolgen.“

Bisher hat die Polizeiinspektion Wismar an öffentlichen Plätzen keine Kameras angebracht – obwohl sie es theoretisch könnte. Laut Gesetz dürfen die Beamten jedoch nur an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten Kameras aufstellen, also an jenen Plätzen, an denen es vermehrt Straftaten gegeben hat oder mit weiteren zu rechnen ist, sagt Ina Schäfer vom Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in MV. Diese gebe es in der Hansestadt laut Polizei aber nicht. „Aus gefahrenabwehrechtlicher Sicht gibt es keine Schwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden“, bestätigt Polizeisprecherin Nancy Schönenberg.

Auch für die Videoüberwachung an Banken oder Geschäften gelten klare Regeln: Mehr als das, was sich im Radius von einem Meter zur Hauswand abspielt, dürfen die Kameras nicht filmen.

• Umfrage: Braucht Wismar mehr Videoüberwachung? Stimmen Sie ab unter www.ostsee-zeitung.de/Umfragen

Vanessa Kopp

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