Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 4 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Kündigung eines Betriebsrats wegen Kritik hat hohe Hürden

Düsseldorf Kündigung eines Betriebsrats wegen Kritik hat hohe Hürden

Kritik am Betrieb sehen Arbeitgeber nicht gern. Doch selbst wenn ein Betriebsratsmitglied dabei auf drastische historische Vergleiche zurückgreift, ist es nicht leicht, ihm zu kündigen. Das zeigt ein verhandelter Fall.

Düsseldorf. Wollen Arbeitgeber einem Betriebsrat wegen am Betrieb geäußerter Kritik kündigen, sind die Voraussetzungen dafür hoch. Darauf weist der Bund-Verlag hin und bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Zugespitzte historische Vergleiche sind dabei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In dem verhandelten Fall wurde einem Altenpfleger gekündigt. Der Mann arbeitete sei 1994 in einem Senioren- und Pflegezentrum und war Betriebsratsmitglied. In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter kritisierte er die Einführung von Überwachungskontrollen der Mitarbeiter. Er schrieb: „Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. .. “ Als der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, begehrte der Arbeitgeber vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung.

Ohne Erfolg: Das Arbeitsgericht Oberhausen und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Anträge zurück (Az.: 10 Ta BV 102/15). Zwar sei ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Terrorregime ein Grund für eine fristlose Kündigung. Hier habe das Betriebsratsmitglied jedoch allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik angeknüpft. Es gehe dem Mitarbeiter darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss. Eine solche Äußerung sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, etwa an der Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst, enthalte zulässige Werturteile.

dpa/tmn

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Münster

Für Freiberufler gibt es derzeit weniger Jobs. Stellenanzeigen aus Printmedien und Online-Jobbörsen zeigen: Vor allem in der IT-Branche gibt es Angebote. Die meisten Freelancer-Stellen gibt es bei Personaldienstleistern.

mehr
Mehr Ausbildung Studium und Beruf
Azubi 2017
Infos zum Thema Wirtschaft und Umwelt

Alles Wissenswertes rund um die aktuelle Geschäftswelt, Industrie, Handel und die daraus resultierende Lebenssituation für Mensch, Tier und Pflanze. mehr

Inhalte für die Abo-Karte

Die OZ-Abo Karte bietet Ihnen attraktive Angebote bei  vielen Partnern im Verbreitungsgebiet. Als Inhaber der OZ-Abo-Karte können Sie günstiger einkaufen und tolle Angebote nutzen. Vier Mal im Jahr erscheint unser Produkt mit allen Angeboten und zahlreichen Tipps zum Sparen. Hier behalten Sie die Aktionen digital im Überblick. mehr