Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Streikende können keine Streikbruch-Prämie fordern

Maßregelungsverbot Streikende können keine Streikbruch-Prämie fordern

Arbeitgeber müssen Streikenden keinen Ausgleich zahlen. Auch dann nicht, wenn sie Streikbrechern eine Prämie versprochen haben und sie sich später mit den Streikenden auf das sogenannte Maßregelungsverbot geeinigt haben.

Voriger Artikel
Uni Babelsberg: Kulissen im Keller und Virtual Reality
Nächster Artikel
Alexa und Arbeitsmarkt: Jobs rund um die neuen Assistenten

Streikende können vom Arbeitgeber keinen finanziellen Ausgleich für die Arbeitskampftage erwarten.

Quelle: Caroline Seidel/dpa

Berlin. Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern eine Prämie bezahlen, wenn sie sich nicht an einem Streik beteiligen. Das gilt auch, wenn er sich tarifvertraglich dazu verpflichtet hat, die am Streikenden nicht zu benachteiligen: Diese Mitarbeiter haben deshalb keinen Anspruch auf die Prämie.

Als bei einem Nahverkehrsbetrieb gestreikt wurde, bot der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen, eine Streikbruchprämie von 30 Euro pro Tag. In Folge des Arbeitskampfes einigten sich die Parteien auf eine Ergänzung des Tarifvertrags.

Demnach sollten arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnungen oder Entlassungen wegen eines gewerkschaftlichen Streiks unterbleiben - das sogenannte Maßregelungsverbot. Der Kläger hatte an dem Streik teilgenommen. Er meinte nun, so behandelt werden zu müssen wie die Streikbrecher - und verlangte deshalb die nachträgliche Zahlung der Prämie für alle acht Streik-Tage.

Seine Klage war jedoch nicht erfolgreich. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte der Arbeitgeber sich nicht dazu verpflichtet, alle wirtschaftlichen Nachteile der Streikenden auszugleichen (Az.: 19 Sa 629/16). Der Verzicht auf eine Kündigung oder Abmahnung wegen Teilnahme am Streik könne nicht gleichgesetzt werden mit der Streikbruch-Prämie. Das sogenannte tarifvertragliche Maßregelungsverbot in der Vereinbarung diene grundsätzlich der Wiederherstellung des Arbeitsfriedens. Es könne aber nicht uferlos ausgelegt werden. Daher habe der Kläger keinen Anspruch auf die Prämie.

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat über das Urteil berichtet.

dpa/tmn

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Currywurst, Pommes und Co.
Gerade bei Stress im Job ist eine ausgewogene Ernährung wichtig. Essen, wie dieses, sollte selten auf den Teller kommen.

Gerade bei stressigen Phasen im Job ist eine gesunde Ernährung wichtig. Allerdings sieht die Realität in deutschen Büros oft anders aus.

mehr
Mehr Ausbildung Studium und Beruf
Beilagen zum Thema
Infos zum Thema Wirtschaft und Umwelt

Alles Wissenswertes rund um die aktuelle Geschäftswelt, Industrie, Handel und die daraus resultierende Lebenssituation für Mensch, Tier und Pflanze. mehr

Inhalte für die Abo-Karte

Mit der neuen AboPlus-Karte sichern Sie sich starke Vorteile in Ihrer Region. Zum Start der neuen Abo-Karte 2017 stehen Ihnen schon zahlreiche Unternehmen in MV mit Ihren Angeboten und Dienstleistungen zur Verfügung. Unsere regionalen Partner finden Sie auf der folgende Seite mit allen relevanten Daten zu den beteiligten Unternehmen. mehr