Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Unklare Regel zum Parkverbot: Wann ist eine Straße schmal?

Umstrittener Paragraf Unklare Regel zum Parkverbot: Wann ist eine Straße schmal?

Da will ein Mann mit seinem Auto lediglich von seinem Grundstück auf die Straße fahren - doch gegenüber der Garage parken Fahrzeuge und versperren ihm den Weg. Denn die Straße ist schmal. Die Lösung: ein Parkverbot. Doch das bekommt er vor Gericht nicht durch.

Voriger Artikel
Auffrischung für den Lexus CT 200h
Nächster Artikel
Klimaanlage maximal auf sechs Grad Differenz einstellen

Ein Mann wollte ein Parkverbot einklagen, scheiterte aber vor Gericht. Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Quelle: Jens Kalaene

Mannheim. Auf schmalen Fahrbahnen ist das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten verboten - so steht es in der Straßenverkehrsordnung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Regelung im Paragraf 12 der StVO für teils unwirksam erklärt. Sie ist diesem zu unklar formuliert.

Im verhandelten Fall ging es um einen Mann, dem ein Wohnhaus mit Garage gehört. Die Straße vor dieser Garage besteht aus einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn und einem 1,15 Meter breiten Gehweg. Wenn gegenüber der Garage andere Fahrzeuge parken, muss der Mann mehrfach rangieren, um in die Straße einbiegen zu können.

Deshalb beantragte er, gegenüber seiner Garage ein Parkverbotsschild aufzustellen. Er argumentierte damit, das Parken sei dort ohnehin unzulässig, weil die Straßenverkehrsordnung das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ verbiete.

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Die Richter entschieden, dass die Regelung der Straßenverkehrsordnung zu unklar und damit teilweise unwirksam sei (Az.: 5 S 1044/15). Autofahrer, die gegenüber einer Garagenausfahrt parken wollten, könnten nicht eindeutig erkennen, ob die betreffende Straße als schmal einzustufen - und damit das Parken verboten ist.

Außerdem sei in diesem Fall die Fahrbahn nicht im gesetzlichen Sinne schmal, da die Ausfahrt aus der Garage bei vorsichtiger Fahrweise und mit zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich sei. In einem solchen Fall sei eine Fahrbahn nicht als schmal zu betrachten.

Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

dpa/tmn

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Premiere auf der IAA
Aus 5er wird 6er: Zu Preisen ab 62 300 Euro bringt BMW den GT der gehobenen Mittelklasse fortan als 6er in den Handel.

Der neue 6er GT feiert seine Premiere auf der IAA im September. Der Wagen soll im November zu Preisen ab 62 300 Euro zu den Händlern rollen.

mehr
Mehr aus Auto und Verkehr
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Physik,Kernphysik,Wendelstein,Plasmaphysik,Atome Teaser der den User auf die Themenseite führen soll image/svg+xml Image Teaser Wendelstein 7-X 2015-09-23 de Themenseite Ratgeber - Fahrschule In MV hatten 2015 fast 700 000 Menschen einen Führerschein. Jeder dritte Fahrschüler scheitert jedoch an der theoretischen Fahrprüfung. Damit Sie gut auf den Straßenverkehr vorbereitet sind, haben wir hier einige Tipps zusammengestellt.

Hier finden Sie alles rund um die Themen Bauen, Wohnen und Leben. mehr

Tipps & Tricks für Ihren Alltag - In unserem Freizeitportal halten wir Sie mit aktuellen News - rundum die Themen Events, Lifestyle, Reisen und vielfältigen Tipps für die Küche - auf dem Laufenden. mehr

Inhalte zu Events, Veranstaltungen & Messen

Was? Wann? Wo?
Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr