Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° Regen

Navigation:
Gewerbsmäßige Vermietung: Mietaufhebungsvertrag widerrufen

Berlin Gewerbsmäßige Vermietung: Mietaufhebungsvertrag widerrufen

Will ein Mieter gegen einen Aufhebungsvertrag Widerruf einlegen, steht er in der Beweispflicht. Denn er muss nachweisen, dass der Vermieter gewerbsmäßig tätig ist - also als Unternehmer auf Gewinne aus ist. Allein die Anzahl der Vermietungen ist dafür kein Indiz.

Berlin. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf und vereinbart mit dem Mieter einen Aufhebungsvertrag, hat dieser unter Umständen ein Widerrufsrecht. Voraussetzung dafür ist: Er kann beweisen, dass der Eigentümer die Immobilie gewerbsmäßig vermietet - also ein Unternehmer ist.

Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor, wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 16/2016) berichtet. Im verhandelten Fall schlossen Mieter und Vermieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf einen Mietaufhebungsvertrag ab. Der Mieter widersprach der Kündigung schriftlich. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage vor dem Amtsgericht Berlin. Damit hatte er Erfolg. Das Landgericht lehnte die Berufung des Mieters ab (Az.: 65 S 151/16).

Die Begründung der Richter: Wer das Widerrufsrecht nutzen will, muss die gewerbsmäßige Tätigkeit des Vermieters nachweisen können. Allein die Tatsache, dass der Eigentümer mehrere seiner Immobilien vermietet oder eine Verwaltung beauftragt hat, reiche nicht als Beweis aus. Vielmehr zählten die genauen Umstände des Einzelfalls. So sei unter anderem entscheidend, ob der Vermieter seine Immobilie im Wettbewerb mit anderen planmäßig und dauerhaft zum Zweck der Gewinnerzielung anbietet. Das war hier nicht der Fall - denn ein planmäßiges Geschäftsbild ließ sich nicht nachweisen. Der Mieter war zur Herausgabe der Wohnung also verpflichtet - er musste die Wohnung letztlich räumen.

dpa/tmn

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Auf Hausordnung achten

Mit Beginn der kalten Jahreszeit legen manche Tierfreunde wieder Futter für Vögel aus. Doch Vorsicht: Wenn dadurch zu viele Tiere angelockt werden, muss das Vogelfutter möglicherweise wieder entfernt werden. Denn andere Bewohner könnten dadurch belästigt werden.

mehr
Mehr aus Bauen und Wohnen

Tipps & Tricks für Ihren Alltag - In unserem Freizeitportal halten wir Sie mit aktuellen News - rundum die Themen Events, Lifestyle, Reisen und vielfältigen Tipps für die Küche - auf dem Laufenden. mehr