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Brüssel will im Streit mit Polen vorerst weiter verhandeln

Brüssel Brüssel will im Streit mit Polen vorerst weiter verhandeln

Im bitteren Streit mit der EU-Kommission über Justiz und Rechtsstaatlichkeit drohen Polen zunächst keine drastischen Sanktionen.

Brüssel. Im bitteren Streit mit der EU-Kommission über Justiz und Rechtsstaatlichkeit drohen Polen zunächst keine drastischen Sanktionen. „Wir zählen darauf, dass das Problem im fortgesetzten Dialog gelöst werden kann“, sagte der estnische Vizepremier Matti Maasikas nach Beratungen der zuständigen EU-Minister. In Warschau machte Präsident Andrzej Duda gleichzeitig neue Vorschläge zu der umstrittenen Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hatte. Auch das nahm vorerst Dampf aus dem seit Anfang 2016 eskalierenden Streit.

dpa

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