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Bundesregierung geht deutlich schärfer gegen Gefährder vor

Berlin Bundesregierung geht deutlich schärfer gegen Gefährder vor

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vereinbart.

Berlin. Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder vereinbart. Das teilten die beiden Minister in Berlin mit. De Maizière und Maas betonten, dass für die sogenannte Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im BKA-Gesetz solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden.

dpa

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