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Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

Berlin Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch in Berlin mitteilten. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

dpa

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Justizminister Maas regt an, zur Überwachung von Gefährdern die Fußfessel zuzulassen. Der Nutzen der Manschette zur Verhinderung von Anschlägen ist umstritten. Dies zeigt ein Beispiel aus Frankreich.

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