Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Extra Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor
Extra Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:14 10.01.2017
Anzeige
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch in Berlin mitteilten. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

dpa

Mehr zum Thema

Justizminister Maas regt an, zur Überwachung von Gefährdern die Fußfessel zuzulassen. Der Nutzen der Manschette zur Verhinderung von Anschlägen ist umstritten. Dies zeigt ein Beispiel aus Frankreich.

09.01.2017

Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen die Minister de Maizière und Maas klare Kante gegen islamistische Gefährder zeigen. Innerhalb weniger Wochen sei das Paket umsetzbar, sagen beide unisono.

10.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin ein härteres Vorgehen gegen Gefährder vereinbart.

10.01.2017
Anzeige