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Bundesregierung sieht sich durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Karlsruhe Bundesregierung sieht sich durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zu den Maßnahmen der EZB in der Euro-Schuldenkrise begrüßt.

Karlsruhe. Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zu den Maßnahmen der EZB in der Euro-Schuldenkrise begrüßt. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei, das Mandat der Notenbank zu überprüfen. „In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn nach der Urteilsverkündung. Die Maßnahmen der EZB sehen vor, im Ernstfall Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot zu kaufen, um diese zu stützen.

dpa

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Karlsruhe/Frankfurt

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

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