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Bundessozialgericht: Sanktionen gegen Asylbewerber?

Kassel Bundessozialgericht: Sanktionen gegen Asylbewerber?

Darf eine Behörde einem Asylbewerber Sozialleistungen kürzen, wenn er nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Bundessozialgericht in Kassel.

Kassel. Darf eine Behörde einem Asylbewerber Sozialleistungen kürzen, wenn er nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Bundessozialgericht in Kassel. Dabei geht es um einen 49-Jährigen aus Brandenburg. Der seit 2004 abgelehnte Asylbewerber aus Kamerun hat keinen Pass und konnte daher nicht abgeschoben werden. Dem Gericht zufolge wurde er mindestens 19 Mal aufgefordert, bei der Beschaffung von Ausweispapieren zu helfen. Das tat er nicht, die Ausländerbehörde strich ihm daraufhin 135 Euro.

dpa

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