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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

Berlin Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen.

Berlin. Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terrorverdächtige anonym telefonieren können. Außerdem ist vorgesehen, den Austausch von Geheimdienstinformationen auszuweiten. Und: Die Bundespolizei soll künftig auch verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.

dpa

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