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Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten stützen, indem sie Staatsanleihen kauft.

Karlsruhe. Die Europäische Zentralbank darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten stützen, indem sie Staatsanleihen kauft. Das Bundesverfassungsgericht wies heute mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab. Entschieden wurde über einen Beschluss der Notenbank aus 2012 zum OMT. Er wurde bis heute nie angewandt. Allein die Ankündigung, wenn nötig, unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte.

dpa

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Karlsruhe/Frankfurt

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

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