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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta

Die Gegner des Freihandelsabkommens Ceta versuchen heute vor dem Bundesverfassungsgericht, ein vorläufiges Inkrafttreten zu verhindern.

Karlsruhe. Die Gegner des Freihandelsabkommens Ceta versuchen heute vor dem Bundesverfassungsgericht, ein vorläufiges Inkrafttreten zu verhindern. Verhandelt wird über mehrere Eilanträge gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada. Die Kläger wollen erreichen, dass die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet wird, bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Das Urteil soll morgen verkündet werden.

dpa

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