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Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta-Eilanträgen

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta-Eilanträgen

In Karlsruhe entscheidet sich am Vormittag, ob Deutschland das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada mit auf den Weg bringen kann.

Karlsruhe. In Karlsruhe entscheidet sich am Vormittag, ob Deutschland das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada mit auf den Weg bringen kann. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im Eilverfahren nur 24 Stunden nach dem Verhandlungsauftakt. Das Abkommen soll am 27. Oktober unterzeichnet werden. Ceta könnte dann in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten, noch ehe der Bundestag zugestimmt hat. Die Kläger wollen das verhindern.

dpa

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