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EuGH prüft nach Brustimplantate-Skandal Kontrollpflichten

Luxemburg EuGH prüft nach Brustimplantate-Skandal Kontrollpflichten

Im Streit um Schmerzensgeldforderungen von Opfern des PIP-Brustimplantate-Skandals geht ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase.

Luxemburg. Im Streit um Schmerzensgeldforderungen von Opfern des PIP-Brustimplantate-Skandals geht ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase. Der Gerichtshof der Europäischen Union hörte heute in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung eine deutsche Klägerin und die anderen beteiligten Parteien an. Im nächsten Schritt wird nun ein Generalanwalt des EuGH einen unverbindlichen Entscheidungsvorschlag für das Gericht verfassen. Der EuGH soll in dem Verfahren auf Antrag des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe klären, welche Pflichten bei der Kontrolle von Medizinprodukten bestehen.

dpa

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