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Fraktionschefs von Union und SPD für schärferes Sexualstrafrecht

Berlin Fraktionschefs von Union und SPD für schärferes Sexualstrafrecht

Der Nein-Grundsatz soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden.

Berlin. Der Nein-Grundsatz soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden. Wie die „Bild am Sonntag“ erfuhr, soll Justizminister Maas „offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfes“ sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: Die Neuregelung zur Bestrafung von Vergewaltigern müsse dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein. Maas' Gesetzentwurf stellt sexuelle Übergriffe unter bestimmten Bedingungen auch dann unter Strafe, wenn sich Opfer nicht massiv wehren oder wehren können.

dpa

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