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Gabriel „sehr zufrieden“ mit grünem Licht für Ceta-Abkommen

Berlin Gabriel „sehr zufrieden“ mit grünem Licht für Ceta-Abkommen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich über das grüne Licht aus Karlsruhe für das Ceta-Freihandelsabkommen erfreut gezeigt. Er kündigte die Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen an.

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich über das grüne Licht aus Karlsruhe für das Ceta-Freihandelsabkommen erfreut gezeigt. Er kündigte die Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen an. Unter anderem muss laut Karlsruhe sichergestellt sein, dass Deutschland aus dem Abkommen notfalls wieder herauskommt. Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden: Darüber will das Gericht später verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich.

dpa

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Karlsruhe

In Karlsruhe entscheidet sich am Vormittag, ob Deutschland das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada mit auf den Weg bringen kann.

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