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Gesetze gegen Gefährder stoßen auf unterschiedliches Echo

Berlin Gesetze gegen Gefährder stoßen auf unterschiedliches Echo

Das von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf geteiltes Echo gestoßen.

Berlin. Das von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf geteiltes Echo gestoßen. Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch. Maas und de Maizière hatten gestern ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Die Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein.

dpa

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin wollen sie härter gegen Gefährder vorgehen.

Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen die Minister de Maizière und Maas klare Kante gegen islamistische Gefährder zeigen. Innerhalb weniger Wochen sei das Paket umsetzbar, sagen beide unisono.

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