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Grüne wollen 24-Stunden-Überwachung von Gefährdern

Weimar Grüne wollen 24-Stunden-Überwachung von Gefährdern

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen.

Weimar. Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei möglich und geboten, heißt es in einem Papier, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Weimar beschließen will. Der Fokus müsse dabei auf Personen liegen, die „in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Von den rund 550 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf. Die Grünen sehen die gezielte, engmaschige Überwachung als Gegenentwurf zu „Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“.

dpa

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