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Kabinett lockert Übertragungsverbot aus Bundesgerichten

Berlin Kabinett lockert Übertragungsverbot aus Bundesgerichten

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein.

Berlin. Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Diese Möglichkeit soll ein Gesetzentwurf schaffen, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Mit dieser Maßnahme könne man vielen Menschen den Rechtsstaat näher bringen, erklärte Justizminister Heiko Maas. Außerdem will die Bundesregierung sozial benachteiligte Stadtteile mit mehr Geld und einer umfassenden Strategie besser unterstützen.

dpa

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