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Karlsruher Verhandlung über Ceta-Eilanträge begonnen

Karlsruhe Karlsruher Verhandlung über Ceta-Eilanträge begonnen

Eilanträge deutscher Ceta-Gegner beschäftigen seit heute das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe. Eilanträge deutscher Ceta-Gegner beschäftigen seit heute das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für Ende Oktober in Brüssel geplant. Im Eilverfahren haben die Verfassungsrichter zu entscheiden, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen Mitte des Monats zustimmen darf. Ein Urteil wird morgen erwartet.

dpa

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Karlsruhe

Die Gegner des Freihandelsabkommens Ceta versuchen heute vor dem Bundesverfassungsgericht, ein vorläufiges Inkrafttreten zu verhindern.

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