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Länder verlangen schärferes Sexualstrafrecht - „Nein heißt Nein“

Berlin Länder verlangen schärferes Sexualstrafrecht - „Nein heißt Nein“

Die Länder pochen auf schärfere Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts auf als bisher geplant.

Berlin. Die Länder pochen auf schärfere Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts auf als bisher geplant. So müsse schon das fehlende Einverständnis der Betroffenen eine Strafbarkeit auslösen - es gelte der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Der Gesetzentwurf lasse Strafbarkeitslücken bestehen, heißt es. Eine Person, die ein klar formuliertes „Nein“ des Opfers ignoriere und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführe, sei weiter nicht strafbar.

dpa

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