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Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Ceta

Karlsruhe Linksfraktionsvize Ernst bemängelt fehlende Beteiligung bei Ceta

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst hat vor dem Bundesverfassungsgericht die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ceta kritisiert.

Karlsruhe. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst hat vor dem Bundesverfassungsgericht die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ceta kritisiert. Auch das Parlament sei nicht ausreichend beteiligt gewesen, sagte er als einer von mehreren Beschwerdeführern in Karlsruhe. Es bestehe die Gefahr, dass soziale und ökologische Standards gesenkt werden. Auch könnten Regulierungsmaßnahmen des Staates wegen drohender Schadensersatzklagen künftig ausbleiben.

dpa

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Karlsruhe

Im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen die Gegner von Ceta heute, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auf den letzten Metern aufzuhalten.

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