Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Extra Maaßen für schärfere Führungsaufsicht oder Fußfessel für Islamisten
Extra Maaßen für schärfere Führungsaufsicht oder Fußfessel für Islamisten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:23 02.05.2016
Berlin

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstützt Pläne einer schärferen Führungsaufsicht für verurteilte Islamisten bis hin zur Einführung von Fußfesseln. „Ich kann mir vorstellen, dass beides in bestimmten Fällen helfen kann“, sagte Maaßen in Berlin. Er glaube allerdings nicht, „dass die Fußfessel wirklich hilft, wenn jemand einen Selbstmordanschlag verüben will“. Maaßen stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, zum 1. Juli durch den Verwaltungsjuristen Bruno Kahl zu ersetzen.

dpa

Mehr zum Thema

Seit Jahren belasten Affären den Bundesnachrichtendienst. Ein neuer Mann an der Spitze soll den BND nun stabilisieren. Ob das gelingt, wird sich zeigen - der Dienst hatte schon immer ein Eigenleben.

28.04.2016

So ganz klar ist bis heute nicht, weshalb BND-Chef Schindler seinen Posten räumen muss. Nun wird beim Bundesnachrichtendienst auch der Abgang des Vizes bekannt. Die Begründung für dessen Ablösung klingt wenig diplomatisch.

30.04.2016

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert.

02.05.2016