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Menschenrechtler und Justiz mahnen zu Mäßigung im Anti-Terror-Kampf

Berlin Menschenrechtler und Justiz mahnen zu Mäßigung im Anti-Terror-Kampf

Nach den Gewalttaten in Bayern mahnen Menschenrechtler und Justiz den Gesetzgeber zu Besonnenheit.

Berlin. Nach den Gewalttaten in Bayern mahnen Menschenrechtler und Justiz den Gesetzgeber zu Besonnenheit. Amnesty kritisierte die ins Gespräch gebrachte Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Konfliktgebiete als Verstoß gegen Völkerrecht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte sich dafür ausgesprochen. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der „FAZ“, es sei richtig, sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Befugnisse und Möglichkeiten der Behörden ausreichen. Diese Frage müsse aber nicht übereilt beantwortet werden.

dpa

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