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Neues Anti-Terror-Paket vom Kabinett auf den Weg gebracht

Berlin Neues Anti-Terror-Paket vom Kabinett auf den Weg gebracht

Im Namen der Terrorbekämpfung sollen deutsche Geheimdienstler künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen.

Berlin. Im Namen der Terrorbekämpfung sollen deutsche Geheimdienstler künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen. Das Kabinett brachte ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg. Darin ist vorgesehen, dass der Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten kann. Eine weitere Regelung trifft die Bürger: Künftig soll es nur noch möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt.

dpa

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Berlin

Wer Lohne drücken und Schutzstandards der Arbeitnehmer umgehen will, soll es künftig weit schwerer haben. Das ist das Ziel einer neuen Arbeitsmarktreform. Die Arbeitgeber erwarten keine großen Änderungen.

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