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Pariser Kabinett bringt Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg

Paris Pariser Kabinett bringt Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg

Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht.

Paris. Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzentwurf im Kabinett vor. Die bislang bis Ende Juli befristeten Sonderrechte für die Behörden sollen demnach drei weitere Monate gelten. Anders als bei der letzten Verlängerung vor zwei Monaten soll diesmal auch wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss anzuordnen.

dpa

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