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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids

Dresden Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12.

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Das teilte die Justizbehörde mit. Hintergrund: widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

dpa

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Schweigen zu neuer Partei
Frauke Petry am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Dresden. 

Der AfD-Chefposten ist ein Schleudersitz. Seit ihrer Gründung 2013 hat die Partei schon drei Vorsitzende verschlissen. Nach dem Abgang von Petry leitet Meuthen jetzt alleine die Partei. Was die bisherige Parteichefin vorhat, wird vielleicht erst Mitte Oktober klar.

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