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Extra Verfassungsgericht kippt Atomsteuer - Klatsche für Regierung
Extra Verfassungsgericht kippt Atomsteuer - Klatsche für Regierung
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10:03 07.06.2017
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Karlsruhe

Es ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten.

dpa

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