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Verfassungsrichter entscheiden über BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr

Karlsruhe Verfassungsrichter entscheiden über BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute sein Urteil bekannt, ob die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr Bürgerrechte verletzen.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gibt heute sein Urteil bekannt, ob die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr Bürgerrechte verletzen. Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen abhören und ausspähen, Telefonate anzapfen und V-Leute anwerben. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den „Bundestrojaner“, eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.

dpa

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