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Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Berlin Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen.

Berlin. Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR zitieren. Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

dpa

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