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Extra Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen
Extra Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen
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14:12 23.09.2016
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Berlin

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer Entschließung „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ heißt es zur Begründung, Verfahren erforderten, dass die Beteiligten sich vor Gericht zu erkennen gäben und auch ihr Gesicht zeigten. Das Prozessrecht biete den Richtern zwar schon heute entsprechende Möglichkeiten, dies sicherzustellen. „Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es bisher aber nicht.“

dpa

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