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Bundesrat: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin Bundesrat: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden künftig härter bestraft. Der Bundesrat billigte heute ein entsprechendes Gesetz.

Berlin. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden künftig härter bestraft. Der Bundesrat billigte heute ein entsprechendes Gesetz. In Zukunft drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Zudem stellt das Gesetz auch das „Gaffen“ an Unfallstellen oder das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Der Bundesrat hat heute außerdem mehr Einsatzmöglichkeiten für die elektronische Fußfessel beschlossen. So können jetzt auch sogenannte „Gefährder“ nach der Haftentlassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

dpa

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