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Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Berlin Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen.

Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.

dpa

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