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Bundesratsentscheidung zu „sicheren“ Maghreb-Staaten vertagt

Berlin Bundesratsentscheidung zu „sicheren“ Maghreb-Staaten vertagt

Die umstrittene Entscheidung des Bundesrats über eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ ist wegen des Widerstands der Grünen vertagt worden.

Berlin. Die umstrittene Entscheidung des Bundesrats über eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ ist wegen des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Ministerpräsidenten hätten sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt am Freitag in der Länderkammer abzusetzen. Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling. Ziel der Gesetzespläne ist es, Asylbewerber aus den Ländern schneller zurückschicken zu können.

dpa

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Die Koalition will die Maghreb-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen - mit weitreichenden Folgen für Asylbewerber aus dieser Region. Doch die Grünen sperren sich. Sie sehen sich deswegen zunehmender Kritik ausgesetzt.

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