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Bundesregierung: Flüchtlingspakt mit Türkei nicht beeinträchtigt

Berlin Bundesregierung: Flüchtlingspakt mit Türkei nicht beeinträchtigt

Die Bundesregierung sieht zunächst keine Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU.

Berlin. Die Bundesregierung sieht zunächst keine Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU. „Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die EU hat mit dem sogenannten Flüchtlingspakt einen komplizierten Tauschhandel mit der Türkei vereinbart. Im Gegenzug sollte die Visumpflicht für türkische Staatsbürger ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle Bedingungen erfüllt hat.

dpa

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